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| A. Anwendungsbereich / Nebenabreden |
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Die nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller geschlossenen Verträge über Warenlieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen, die im Wege des Fernabsatzes zustande kommen.
Anders lautende Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur nach entsprechender schriftlicher Bestätigung durch uns.
Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen haben nur mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit.
Derzeit ist die einzige zur Verfügung stehende Vertragssprache Deutsch.
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| B. Bestellung |
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Für die Auftragszusammenstellung gelten unsere Bezugseinheiten (lt. gültiger Preisliste). Aufträge werden von uns im Allgemeinen nicht bestätigt. Bei Bestellungen über Internet erhalten Sie nach der Bestellung eine E-Mail mit der Bestätigung der Bestellung, sowie der Möglichkeit, Änderungen an der Bestellung vorzunehmen.
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| C. Vertragsschluss, Rücktritt und Widerrufsrecht |
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Die Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen e.G. verpflichtet sich, die Bestellung zu den jeweils angegebenen Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Falls unser Lieferant bestellte Ware trotz vertraglicher Verpflichtung nicht liefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Bei Bestellungen über das Internet haben Sie vor Übersendung der Bestellung die Möglichkeit, die im Warenkorb befindlichen Waren zu prüfen und zu korrigieren. Nach Übersendung Ihrer Bestellung erhalten sie von uns zur Bestätigung Ihrer Bestellung und des Vertragsschlusses eine E-Mail mit einer Aufzählung der von Ihnen bestellten Waren. Mit Übersendung der E-Mail kommt ein Vertrag über die Lieferung der bestellten Artikel zustande.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt folgendes Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen e. G.
Ulrich Allmendinger (Vorsitzender)
Eberhard Gayer
Klaus Gayer
Aufsichtsratsvorsitzender:
Michael Hopf
Manfred-Behr-Straße 34
71665 Vaihingen-Rosswag
Amtsgericht Stuttgart, Genossenschaftsregister Nr. 90023
Telefon: 07042 / 2950
Telefax: 07042 / 23913
E-Mail: info@wein-rosswag.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung paketversandfähiger Ware für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
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| D. Lieferung |
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Bitte beachten Sie hierzu unsere gesondert aufgelisteten
Versandkosten.
Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Der Weiterverkauf unserer Erzeugnisse ist nur in Originalpackungen gestattet.
Gemäß dem Jugendschutzgesetz geben wir keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahre ab. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.
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| E. Lieferfristen/Transport |
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Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen hierdurch nicht.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Leistungsstörungen bei Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt oder Schadensersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für ihn kein Interesse.
Alle Lieferungen erfolgen ab Inlandslager sowie auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Versandart, Versandweg und Verpackung werden mangels besonderer Anweisung des Kunden nach unserem besten Ermessen bestimmt.
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| F. Preise und Zahlungsmodalitäten |
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Alle mündlichen und schriftlichen Preisangaben verstehen sich in EURO (EUR) inklusive Mehrwertsteuer und, soweit nicht anderes vereinbart ist, ohne Kosten der Verpackung, des Transportes und/oder einer Transportversicherung sowie ohne sonstige Spesen.
Wir stellen grundsätzlich unsere am Tage der Annahme der Bestellung gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Lieferung geltenden Höhe berechnet.
Bezieht sich eine Bestellung ganz oder teilweise auf im Zeitpunkt ihres Eingangs an unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir dies dem Kunden unter Hinweis darauf, dass wir die Ware für ihn bestellt haben, unverzüglich mit.
Offene Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto zur Zahlung fällig. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir nach vorausgehender Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von tagesüblichen Bankkreditzinsen auf den jeweils geschuldeten Betrag zu erheben.
Gegenüber neuen Kunden behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor. Bei den übrigen Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
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| G. Eigentumsvorbehalt |
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Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks bis zu deren Einlösung) sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Soweit der Wert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als 25% übersteigt, geben wir auf Anforderungen des Kunden Ware nach unserer Wahl frei.
Ein Wiederverkäufer darf die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Die aus dem Verkauf entstehenden Forderungen und Nebenrechte gelten zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall - als im voraus an uns abgetreten. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Bei Bezahlung durch den Empfänger der Lieferung tritt der Erlös an die Stelle der Ware. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung dienenden Forderungen die Summe unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 25%, so sind wir insoweit zur Rückübertragung von Forderungen nach unserer Wahl verpflichtet, wenn der Kunde dies verlangt.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die Verantwortung für den Kaufgegenstand, insbesondere auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung.
Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie Zugriffe Dritter auf diese Waren oder an uns abgetretene Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.
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| H. Gewährleistung, Garantie und Kundendienst |
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Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
Unseren Kundendienst erreichen Sie unter:
Telefax: 07042 / 23913
E-Mail: info@wein-rosswag.de
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| I. Haftung |
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Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Haftung für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit unsere Haftung nicht auf Vorsatz beruht oder vertragswesentliche Pflichten verletzt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt und die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gelten weiterhin nicht für den Fall besonders eingeräumter Garantien.
Sofern wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
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| J. Datenschutz |
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Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung.
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| K. Gerichtsstand und Erfüllungsort |
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Ist der Kunde ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt folgendes:
Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheckprozess ist die Klage bei den für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichten zu erheben.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Vaihingen/Enz.
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| L. Anbieterkennzeichnung |
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Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen e. G.
Ulrich Allmendinger (Vorsitzender)
Manfred-Behr-Straße 34
71665 Vaihingen-Rosswag
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| M. Sonstiges |
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Die Beziehung zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien gelten fort.
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Stand: April 2006
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