Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen e.G.
Stand: 15.02.2011

§ 1 Allgemeines; Geltung

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dies gilt auch für Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop.

(2) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer Bestellbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Vertragsbestimmungen unseres Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Als Vertragssprache steht ausschließlich deutsch zur Verfügung.

(3) Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.

§ 2 Angebot; Vertragsabschluss

(1) In unserem Werbematerial oder im Online-Shop enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Kunde kann im Online-Shop aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem „Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgeschickt und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst dann als von uns angenommen, sobald wir dem Kunden den Versand der Ware mitteilen oder dem Kunden gegenüber den Vertragsschluss - etwa bei Lieferung nur gegen Vorkasse - ausdrücklich erklären. Zur Annahme des in der Bestellung des Kunden liegenden Vertragsangebots sind wir innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang des Antrags des Kunden berechtigt.

(4) Erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von 14 Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der Frist des § 5 (2) von 3-5 Werktagen nach Eingang der Zahlung deshalb nur, solange der Vorrat reicht.

(5) Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes ist es untersagt, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche abzugeben. Bei der Auslieferung findet eine Altersprüfung statt. Wir weisen darauf hin, dass wir nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben. Andere alkoholische Getränke, insbesondere Spirituosen, werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben. Der Käufer bestätigt ausdrücklich mit der Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.

§ 3 Vertragstext; Widerrufs- und Rückgaberecht der Verbraucher

(1) Den Vertragstext können Sie bei Bestellungen in unserem Online-Shop durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihrem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen können Sie ebenfalls über den Button "Drucken" ausdrucken oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird bei Bestellungen in unserem Online-Shop ferner von uns gespeichert.

(2) Ist der Kunde Verbraucher und wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so steht ihm nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

§ 4 Zahlung/Rücksendekosten

(1) Alle Preisangaben verstehen sich in € (EURO) inklusive Mehrwertsteuer und, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Verpackungskosten, Transportkosten und/oder den Kosten einer Transportversicherung bzw. sonstiger Spesen. Bitte beachten Sie hierzu unsere gesondert aufgelisteten Versandkosten, die Sie unter www.wein-rosswag.de abrufen oder in unseren Verkaufsprospekten jederzeit einsehen können. Sie haben die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf nach § 3 zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

(2) Wir stellen grundsätzlich unsere am Tage der Aufgabe der Bestellung des Kunden gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Wir behalten uns die Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum und Zugang der Ware fällig. Bei Lieferung auf Vorkasse gilt § 2 (4). Bei Zahlungseingang innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir ab einem Kaufpreis von 50 € (Wert des Weines zuzüglich Mehrwertsteuer) 2 % Skonto. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auf den jeweils geschuldeten Betrag zu verlangen.

(4) Das Pfand für 1-Liter-Flaschen beträgt 0,05 € je Flasche, das Pfand für 12er Kunststoffkisten beträgt 1,50 € und für 6er Goldkistchen 2,70 €. Das beim Kauf berechnete Flaschen- und Kistenpfand vergüten wir bei Rückgabe auf Nachweis zum beim Kauf bezahlten Betrag.

§ 5 Lieferung; Lieferzeit

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Die bestellten Artikel werden in der Regel innerhalb von 3 – 5 Werktagen nach Zustandekommen des Kaufvertrags durch uns zum Versand aufgegeben. Für den Fall, dass wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse vorbehalten, werden die bestellten Artikel in der Regel innerhalb von 3 – 5 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand aufgegeben.

(3) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(5) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach § 5 (2) maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

(6) Falls die Ware aus einem der in § 5 (5) genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verlangen kann.

(6) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Falls die Nacherfüllung gemäß § 6 (1) Satz 1 oder 2 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 7 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Gefahrübergang.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, muss er die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von acht Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von acht Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Wir werden personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, wir sind gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet.

(2) Im Übrigen wird bezüglich weiterer Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website (www.wein-rosswag.de) jederzeit über den Button „Datenschutzbedingungen“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sollte der Wert der Vorbehaltsware die gesicherten Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigen, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Ein Unternehmer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten zustehen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets namens und in unserem Auftrag. Bei einer Verarbeitung der Ware erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Gleiches gilt, falls die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 10 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts­über­ein­kom­mens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort für die beiderseits zu erbringenden Vertragspflichten Vaihingen/Enz und die Gerichte in Stuttgart sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(3) Änderungen des Kaufvertrages sowie dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.

(4) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.